Dialog über Finanzwirtschaft und politische Entwicklungen: Rückblick auf die DUV-Mitgliederversammlung in Brüssel mit hochrangigen Gästen

Bereits am Vorabend waren einige Mitglieder angereist und trafen sich zentral gelegen im Brüsseler EU-Viertel in gemütlicher Runde am Place de Luxembourg zu einem Abendessen. An Themen gab es auch im Vorfeld kein Mangel und für den kommenden Tag hatten sich wie im vergangenen Jahr auch dieses Mal hochkarätige Gesprächspartner angekündigt.

In den Räumen der Hessischen Landesvertretung begrüßte Dr. Helge Lach als Vorsitzender des DUV am Vormittag die Mitglieder und Gäste des Verbandes. Für die Hessen als Gastgeber hieß Friedrich von Heusinger, der Chef der Landesvertretung den DUV herzlich willkommen und wünschte gute Gespräche. Der DUV sei stets ein gern gesehener Gast, die Landesvertretung diene auch als ein Ort des Austauschs und sei nicht nur ein Standbein der Landesregierung in Brüssel gegenüber Parlament und EU-Kommission. Derzeit werbe Hessen intensiv um die Ansiedlung der neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, so Heusinger.

Als erster Gast war der Vorsitzende der hessischen Freien Wähler, Engin Eroglu MdEP zum DUV gekommen. Ein Gegenstand der Diskussion war der Berichtsentwurf zur RIS im Europäischen Parlament, der laut Lach in die richtige Richtung geht. – zumindest aus Sicht der Finanzwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Eroglu stimmte dem zu und berichtete kurz über die Verortung der Freien Wähler in Brüssel, ging aber auch auf die zurückliegenden Wahlen in Hessen und Bayern ein. Und er gab einen Ausblick auf die kommende Europawahl, bei der die Freien Wähler mit Stimmenzuwächsen rechnen. Auch fachlich gab Eroglu Einblicke. So wurde kurz über die Einführung des digitalen Euro diskutiert.

Auf den Abgeordneten Eroglu folgte als Vertreter der Generaldirektion FISMA Marcel Haag als zweiter Gast und Diskussionspartner. Haag trug ausführlich zur RIS vor, die nun auf der Zielgeraden sei, so Haag, nachdem man zeitlich in Verzug geraten war aufgrund einer „geräuschvollen Debatte“. Er verwies auch auf eine digitale Strategie sowie die Diskussion um einen digitalen Euro und Open Finance als weitere Punkte. Das Thema Provisionsverbot als eine Möglichkeit des Handelns bleibe nach seiner Einschätzung Teil der politischen Debatte. Man müsse nun auf eine Überprüfung in drei Jahren warten. Ob das ein realistischer Zeitraum sei, um die Wirksamkeit der in der RIS angedachten Maßnahmen zu überprüfen, blieb nach der Aussprache allerdings offen.

Es entstand in der Folge eine breite Debatte, in der die unterschiedlichsten Themen von Value for Money über finanzielle Bildung bis hin zu einer Regulierung so genannter „Finfluencer“ erörtert wurden. Auch das Thema Open Finance wurde besprochen. Ein freier Datenfluss im gesamten Finanzsektor sei bis auf wenige Ausnahmen das Ziel.

Als dritten Gesprächspartner konnte Dr. Lach den Leiter des Referats Finanzdienstleistungen in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik, Dr. Sebastian Thomasius begrüßen. Thomasius gab einen Einblick in die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts in der Bundesregierung mit Blick auf die europäische Ebene.

Bei einem Mittagessen wurden die Gespräche fortgesetzt. Erneut und als gern gesehener Gast war Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und voraussichtlich künftiges Vorstandsmitglied der Europäischen Investitionsbank (EIB) dabei. Auch Staatssekretär Uwe Becker ließ es sich nicht nehmen, in Vertretung der Hessischen Landesregierung mitzudiskutieren. Im Anschluss nutzte auch Markus Ferber (CSU) MdEP, der bereits im letzten Jahr beim DUV zu Gast war, die Gelegenheit zum Austausch. Mit Blick auf das parlamentarische Verfahren betonte Ferber, dass man bemüht sei, Mehrheiten ohne die Stimmen rechter und rechtspopulistischer Kräfte zu finden. Dies könne dazu führen, dass weitere Zugeständnisse in einigen Punkten notwendig seien. Die weitere Debatte sei also spannend und keineswegs zu Ende. Auch Ferber richtete den Blick auf die kommende Europawahl im nächsten Jahr.

Zusammenfassend dankte Dr. Lach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und stellte fest, dass die Gespräche des heutigen Tages einen ehrlichen Sachstand vermittelt hätten. Man werde also weiter im Dialog bleiben und auch im kommenden Jahr im Rahmen einer Mitgliederversammlung in Brüssel zusammenkommen.