Zwischen Inflation, Machtwechsel und Provisionsverbot: Breites Themenspektrum bei der Mitgliederversammlung

Neben der Diskussion um die EU-Kleinanlegerstrategie wurden im Rahmen der Mitgliederversammlung drei prominente Gäste begrüßt. Carsten Linnemann, Generalsekretär und stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission der Partei, machte den Auftakt. Linnemann verwies auf die grundsätzliche Herausforderung, ein Grundsatzprogramm zu schreiben und zugleich die Dynamik des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandels abbilden zu müssen. Ziel sei es zudem, die CDU im öffentlichen Meinungsbild stärker sichtbar werden zu lassen.

Drei Prognosen wagte Linnemann: Erstens bleibe die Inflation weiter höher als zwei Prozent. Zweitens werde uns der Fachkräftemangel einholen. Damit verbunden drohe eine weitergehende Spaltung der Gesellschaft. Ziel müsse es daher sein, Arbeitsbereitschaft stärker zu belohnen, international um Fachkräfte zu gewinnen. Drittens sei die Frage, wovon wir als Gesellschaft in Zukunft leben wollen! Wie könne Wertschöpfung nachhaltig gelingen? Dabei sei ein wesentlicher Punkt der Kapitalmarkt, der so noch nicht existiere.

In der Folge äußerte er sich zur Altersvorsorge und betonte, dass es in den Parteigremien Konsens sei, im Grundsatzprogramm ein neues Rentenversprechen abgeben zu müssen. Im kommenden Frühjahr wird das Grundsatzprogramm verabschiedet, danach soll die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Auf Nachfrage skizzierte Linnemann die Debattenlage in der CDU und verwies auf die verschiedenen Positionen zu einem obligatorischen Produkt in der dritten Säule der Altersvorsorge. Hier nannte er explizit die von der CDU Hessen präferierten Idee einer „Deutschlandrente“. Der gut einstündige Austausch in guter Atmosphäre ließ kaum Zeit für alle spannenden Punkte, sodass Lach den Gast mit einer erneuten Einladung in die Runde verabschiedete.

Wir brauchen Geschlossenheit und müssen uns um die Themen der Zukunft kümmern.

Miriam Hollstein, Chefreporterin im Hauptstadtbüro von t-online, gab als zweite Gastrednerin einen Einblick in die aktuellen politischen Krisen in Berlin. In einer angeregten Diskussion mit den DUV-Mitgliedern wurde dabei die Möglichkeit eines Machtwechsels in Berlin erörtert. Die zentrale Frage, die in der Luft hing, war: Wird die Ampelkoalition die volle Legislaturperiode von vier Jahren durchstehen? Frau Hollstein, die den Bundeskanzler unter anderem auf seinen Auslandsdienstreisen begleitet hat, gab eine eindrucksvolle Darstellung der dynamischen Prozesse, die einen erheblichen Einfluss auf die mediale Berichterstattung haben. Sie beschrieb die sich verändernden Sympathien in der öffentlichen Meinung und in den Medien, indem sie Beispiele wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und andere Mitglieder der Bundesregierung anführte.

Mit Spannung hatten die Mitglieder auf die Diskussion zur EU-Kleinanlegerstrategie mit Katharina Beck MdB (Bündnis 90/Die Grünen), dem dritten Gast auf der Berliner Mitgliederversammlung gewartet. Obwohl Frau Beck im Vorfeld öffentlich ein Provisionsverbot befürwortet hatte, stellte sich während der Debatte heraus, dass ihre Position vielschichtiger war. Sie zeigte eine offene Haltung gegenüber den vorgebrachten Argumenten und betonte wiederholt, dass sie verschiedene Aspekte in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen wolle.

Schon zu Beginn der Debatte wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen, da schnell klar wurde, dass die zur Verfügung stehende Stunde kaum ausreichen würde, um alle Standpunkte umfassend auszutauschen. Dabei konzentrierte sich die Diskussion nicht nur auf das Thema Provisionsverbot, sondern es wurden auch Fragen rund um Vertrauen und Transparenz intensiv erörtert.

Nach einer intensiven Sitzung, die mehr als fünf Stunden dauerte, konnte Dr. Lach die Anwesenden verabschieden. Er versprach, die intensiven Diskussionen und den Informationsaustausch in Brüssel bei der nächsten Mitgliederversammlung fortzusetzen.

Die bisherigen Maßnahmen, die vor allem auf Transparenz setzen, haben die Probleme nicht gelöst.