Das Provisionsverbot beschäftigt uns nun schon eine ganze Weile. Scheinbar war der massive Widerstand aus Deutschland aber erfolgreich. Die EU-Kommission gab kürzlich bekannt, dass sie ihre ursprünglichen Pläne vorerst fallen lässt und ein vollständiges Provisionsverbot vorerst vom Tisch ist. Mehr als ein Teilsieg ist diese Entscheidung aber nicht.
So hat Kommissarin Mairead McGuinness in Stockholm deutlich gemacht, dass die Diskussion um ein Provisionsverbot nicht endgültig abgeschlossen ist, und dass der Entwurf zur „Retail Investment Strategy“ kein Freifahrtschein für Finanzberater sein wird. Sie spricht auch von zusätzlichen Transparenzanforderungen und schärferen Bedingungen für die Zulässigkeit von Provisionen. Das birgt die Gefahr, dass diese Vorschriften in ihrer Auswirkung einem Provisionsverbot gleichkommen könnten, indem sie die Rahmenbedingungen so einschränken, dass eine Provisionsberatung praktisch nicht mehr durchführbar ist.
Die starke Überprüfungsklausel, die ein vollständiges Provisionsverbot bei Bedarf später einführen kann, gilt ebenfalls als mögliche Bedrohung. Insbesondere wenn die anstehenden Regelungen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen.
Lesen Sie hier aktuelle Stimmen aus von Verbänden, Politik und Wirtschaft zu dem Thema.
Die gute Nachricht lautet: Ein generelles Provisionsverbot ist zunächst vom Tisch. Das ist ein gutes Signal, weil ein generelles Provisionsverbot die Verbreitung der privaten Altersvorsorge stark hemmen würde. Das wäre kontraproduktiv in Zeiten, in denen wir in Deutschland um die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge ringen.
Schon jetzt produziert jedes Beratungsgespräch so hohen administrativen Aufwand, dass nicht nur Berater, sondern auch Kunden stöhnen und die vielen durch die EU vorgeschriebenen Dokumentationen gar kaum zur Kenntnis nehmen. Der neue Vorschlag scheint noch mehr Bürokratie zu produzieren. Dem richtigen Ziel, mehr Kleinanlegern die Kapitalmärkte schmackhaft zu machen, dient das nicht.
Es sollten viel mehr Kleinanleger von der Schaffenskraft unserer Wirtschaft profitieren. Aber die EU-Kommission macht es Ihnen sehr schwer. Das darf nicht sein.
Diese Maßnahmen - Provisionsverbot im beratungsfreien Vertrieb - werden den ohnehin schon sehr hohen Anlegerschutz nicht weiter steigern.
Eines der Hauptziele der EU-Kommission besteht darin, die EU als Anlageplatz noch sicherer für die langfristige Anlagetätigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Die Europäer sind gute Sparer, investieren aber zu wenig. Mit der Reform möchten wir erreichen, dass die Verbraucher besser informiert sind und einen „faireren Deal“ von den Finanzfirmen bekommen.
Ich begrüße die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz bei den Provisionen von Berater*innen sowie zum Provisionsverbot bei reinen Geschäften zur Durchführung und Abwicklung.
Das ist nicht das, was die Verbraucher erwartet haben. Die EU-Kommission stimmt mit unserer Diagnose überein, lässt den Patienten aber aufgrund des starken Lobbydrucks der Industrie im Wartezimmer sitzen, ohne ihm viel zu helfen.
