Eingriff in die Marktstruktur, der die Welt nicht besser macht
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber gilt als jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn ihm ein Thema besonders am Herzen liegt. Als politisches Schwergewicht im Europäischen Parlament koordiniert er für die Europäische Volkspartei (EVP) die finanzpolitischen Themen im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Vor dem Hintergrund der geplanten EU-Kleinanlegerstrategie erläuterte er die aktuelle politische Meinungsbildung zur Richtlinie für Finanzprodukte MiFID 2, der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD, den strukturierten Produkten für Verbraucher (PRIIPs), der Taxonomie und der Offenlegungspflicht. Bei dem für die Anwesenden besonders relevanten Thema Provisionsverbot zeigte er sich ernüchtert und kämpferisch zugleich. Nach seinem Gefühl wolle die EU-Kommission das Provisionsverbot aufnehmen. Aus Ferbers Sicht sei das Verbot ein Eingriff in die Marktstruktur. Damit schließe die Kommission einen für die Verbraucher sehr wichtigen Vertriebsweg und greife die Sparfähigkeit der Bürger an. Der erfahrene Parlamentarier ermunterte das Forum sogar zu einem „breiten Widerstand“ gegen derartige Gesetzgebungspläne der EU-Kommission.
Provisionsverbot nicht vom Tisch
Für Gastrednerin Alexandra Jour-Schroeder, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA), sei ein Provisionsverbot zwar nicht entschieden, aber auch noch nicht vom Tisch. Ein Grund sei die aus Verbrauchersicht fehlende Transparenz, wenn es um den Erwerb von Finanzprodukten gehe und dem in der EU-Kleinanlegerstrategie behandelten Punkt „Value for Money“. Auch wenn etliche Mitglieder diesem Transparenz-Argument in der anschließenden Diskussion widersprachen, stießen Jour-Schroeders Ausführungen zur Meinungsbildung der Kommission in Sachen Offenlegungspflichten, Geeignetheitsprüfungen, der Qualifikation von Beratern sowie zum angemessenen Preis-/Leistungsverhältnis von Finanzprodukten auf reges Interesse.
